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Nutzungsbedingungen
1. August 2007
Vorbemerkung:
mumate.com (www.mumate.net oder www.mumate.de einschließlich aller Länder- und Subdomains) ist eine Social-Networking und Kommunikations-Plattform der mumate.com GmbH (nachfolgend auch „Betreiber“). Angemeldeten Mitgliedern (nachfolgend auch „Nutzer“) ist es erlaubt, ein persönliches Profil zu erstellen, dem Profil eigene Inhalte hinzuzufügen, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und zu kommunizieren.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Vertrag“) legen die rechtsverbindlichen Bedingungen für die Nutzung dieser Kommunikationsplattform fest.
§1 Gültigkeit
1.1. Im Verhältnis zwischen der mumate.com GmbH und den Nutzern gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch “AGB”) für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft. Abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine Anwendung, falls diese im Widerspruch zu diesen AGB stehen.
1.2. Mit der Anmeldung bei mumate.com erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Der Nutzer erhält bei Anmeldung die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und muss die Geltung der AGB durch einen gesonderten “klick” bestätigen.
1.3. Diese AGB können vom Betreiber jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Jeder Nutzer erhält zwei Wochen davor eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen. Sollte er darauf nicht reagieren und widersprechen, gelten sie als angenommen. Hierauf wird auch in der E-Mail nochmals hingewiesen.
1.4. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses mit dem Betreiber haben die AGB Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.
1.5. Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen, falls diese der Geltung der neuen AGB widersprechen.
§2 Vertragsabschluss und Laufzeit
2.1. Mit der Anmeldung als Nutzer bei mumate.com versichert dieser, dass:
2.1.1. die von ihm angegebenen Registrierungsinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind
2.1.2. der Nutzer auch zukünftig die Richtigkeit dieser Informationen sicherstellt
2.1.3. der Nutzer das vierzehnte (14) Lebensjahr abgeschlossen hat
2.1.4. seine Nutzung der Kommunikationsplattform nicht gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt
2.1.5. seine Nutzung ausschließlich privaten Zwecken dient. Eine gewerbliche Nutzung der Plattform ist nicht gestattet.
2.2. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und das Konto des Nutzers gegebenenfalls ohne Nennung von Gründen zu löschen.
2.3. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen innerhalb der Plattform, schriftlich oder per E-Mail beenden. Sämtliche Datensätze des Nutzers werden unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung gelöscht.
§3 Beschreibung der Leistungen von mumate.com
3.1. Es handelt sich um eine Social-Networking- und Kommunikationsplattform im Internet, welche der Kontaktaufnahme verschiedenster Nutzer untereinander dient. Die Nutzer können so Freundschaften oder Bekanntschaften aufbauen und pflegen. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden, weitere Bekannte oder Freunde in sein Netzwerk einzuladen und innerhalb der Plattform nach anderen Nutzern zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Nutzer können sich die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Ebenfalls ist jedes Vortäuschen einer fremden Identität und beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen untersagt und können eine zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
3.2. Weiterführende Links, die von Nutzern auf mumate.com eingestellt werden, werden vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Beinhalten diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht. Dennoch haftet der Nutzer selbst für die von ihm erstellten und veröffentlichten Links.
3.3. Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von mumate.cm Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von mumate.com. Eine Verwendung der durch diese Programme gewonnenen Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken findet nicht statt.
§4 Preise
4.1. Die Anmeldung sowie alle Dienste bei mumate.com sind bis auf weiteres kostenlos. Hiervon ausgenommen sind die Angebote im „Shop“.
4.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten (z.B. SMS-Versand) auf der Plattform zu gegebener Zeit entgeltlich zu gestalten. Zudem behält sich der Betreiber vor, Einnahmen durch angemessene Werbeschaltung zu erzielen.
§ 5 Datennutzung und Datenschutz
2.1. Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch mumate.com einverstanden.
2.2. Der Betreiber speichert persönliche Informationen der Nutzer auf verschiedenste Art und Weise. Diese Informationen entstehen durch Angaben des Nutzers, sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden.
2.3. Der Betreiber speichert, verwendet und analysiert Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können.
2.4. Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite auf die Dienste von mumate.com zugreift, werden die Nutzerdaten anonymisiert mit Hilfe eines Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des Partnerprogramms.
§6 Urheberrechte von Inhalten bei mumate.com
6.1. mumate.com beansprucht keinerlei Rechte an den bereitgestellten und veröffentlichten Texte, Dateien, Bildern, Fotos, Sounds, Musikwerken urheberrechtlichen Werken oder anderen Materialien (nachfolgend auch „Inhalt“)
6.2. Durch das Bereitstellen oder Veröffentlichen von Inhalten über mumate.com gewährt der Nutzer mumate.com eine beschränkte Lizenz, um diese Inhalte auf der oder über die mumate.com-Plattform zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.
6.3. Der Nutzer garantiert bei Bereitstellung oder Veröffentlichung über mumate.com, dass:
6.3.1. Dieser im Besitz oder anderweitig berechtigt ist, die definierte Lizenz (6.2) zu gewähren
6.3.2. Die Veröffentlichung des Inhaltes über mumate.com nicht gegen Datenschutz-, Verwertungs-, Urheber-, Vertrags- oder sonstige Rechte beliebiger Personen verstößt. Zudem stimmt der Nutzer zu, sämtliche Gebühren und sonstige Entgelte zu bezahlen, die dieser einer Person durch die Veröffentlichung von Inhalten über mumate.com schuldig ist.
6.4. Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder sonstige geschützte Informationen anderer zu veröffentlichen, modifizieren, vertreiben oder reproduzieren, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Urheberrechte einzuholen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Zustimmung des Inhabers in einem gegebenen Fall schriftlich vom Nutzer einzuholen.
6.5. Dem Nutzer ist es untersagt, die bereitgestellten Inhalte von mumate.com und der anderen Nutzer widerrechtlich zu kopieren, modifizieren, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, vertreiben, darzubieten, anzuzeigen oder zu verkaufen.
6.6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jeden Inhalt zu löschen, der nach alleinigem Ermessen des Betreibers gegen die AGB verstößt oder anstößig, illegal oder gesetzeswidrig ist und einer Person Schaden zufügt oder ihre Sicherheit bedroht.
6.7. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung der mumate.com Plattform auf unangemessenes Verhalten. Zudem übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für den Inhalt noch für das Modifizieren oder Löschen von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Nutzer, die diesen Inhalt veröffentlichen.
6.8. Der Nutzer ist für den Inhalt, den er über mumate.com veröffentlicht, und alle Materialien oder Informationen, die dieser anderen Nutzern überträgt, sowie für die Interaktionen mit anderen Nutzern allein verantwortlich. Auf mumate.com veröffentlichte Inhalte, werden vom Betreiber nicht notwendigerweise überprüft und spiegeln nicht die Meinungen und Richtlinien von mumate.com wider. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für Inhalte oder die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die der Nutzer an andere Nutzer überträgt, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
§7 Verbotene Inhalte/Aktivitäten
7.1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem Ermessen von mumate.com gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Erstattung von Strafanzeige bei der Polizei. Verbotene Aktivitäten und Inhalte umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf alles, was folgende Charakteristika aufweist:
7.1.1. offenkundig anstößig ist und Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson unterstützt;
7.1.2. eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;
7.1.3. die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;
7.1.4. nackte Personen, Gewalt oder anstößige Darstellungen umfasst oder einen Link zu einer nichtjugendfreien Website enthält;
7.1.5. Minderjährige zur Angabe personenbezogener Daten auffordert;
7.1.6. Telefonnummern, Anschriften, Nachnamen, URLs oder E-Mail-Adressen bereitstellt;
7.1.7. Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind, und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
7.1.8. eine illegale oder unberechtigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person unterstützt;
7.1.9. das Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Skimming" oder "Spamming" beinhaltet;
7.1.10. eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthält (die nicht mit anderen zugänglichen Seiten verknüpft sind);
7.1.11. kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung von Datenschutzbestimmungen oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren;
7.1.12. andere Benutzer zur Angabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke auffordert;
7.1.13. kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung beinhaltet, z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
7.1.14. ein Foto einer anderen Person beinhaltet, das ohne die Zustimmung dieser Person veröffentlicht wurde;
7.1.15. oder Bilder mit sexuellen Inhalten oder sonstige unfaire, irreführende oder trügerische Inhalte verwendet, die Aufmerksamkeit auf das Profil lenken sollen;
7.1.16. kriminelle oder unerlaubte Handlungen, einschließlich Kinderpornografie, Betrug, Handel mit obszönen Inhalten, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Viren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;
7.1.17. die Aufforderung von Mitgliedern zum Kauf oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen über mumate.com. Darüber hinaus verstößt es gegen die vorliegenden Bestimmungen, wenn über mumate.com beschaffte Informationen dazu verwendet werden, andere Mitglieder ohne ihre vorherige ausdrückliche Zustimmung zu kontaktieren, ihnen Werbung zukommen zu lassen oder Verkäufe an sie zu tätigen. Um unsere Mitglieder vor derartigen Werbemaßnahmen zu schützen, behält sich mumate.com das Recht vor, die Anzahl der E-Mails, die ein Mitglied innerhalb von 24 Stunden an andere Mitglieder senden darf, nach alleinigem Ermessen von mumate.com zu beschränken. Wenn der Nutzer gegen diesen Vertrag verstößt und in großem Umfang E-Mails, Sofortnachrichten oder andere unaufgeforderte Mitteilungen über mumate.com verschickt, bestätigt er, dass er dem Betreiber einen erheblichen Schaden zugefügt hat, dass jedoch die Tragweite dieses Schadens äußerst schwer festzustellen ist. Als angemessene Entschädigung erklärt der Nutzer sich damit einverstanden, mumate.com für jede dieser Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails oder Kettenbriefe, die er über mumate.com unaufgefordert und schuldhaft verschickt hat, eine Vertragstrafe in Höhe von € 40 zu bezahlen. Die Vertragsstrafe fällt pro versandter Werbe-E-Mail, Junk-E-Mail oder Kettenbrief unabhängig von der Zahl der Empfänger einer solchen E-Mail an. Das Recht des Betreibers, einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass mumate.com ein geringer Schaden als € 40 entstanden ist;
7.1.18. das Verdecken oder Verbergen der Werbebanner auf seiner persönlichen Profilseite oder einer anderen mumate.com-Seite;
7.1.19. jegliche automatisierte Nutzung des Systems, z. B. das Hinzufügen von Freunden mithilfe von Skripts oder das Senden von Kommentaren und Nachrichten;
7.1.20. die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung von mumate.com oder der mit der mumate.com verbundenen Netzwerke oder Dienste;
7.1.21. der Versuch, sich für ein anderes Mitglied oder eine andere Person auszugeben;
7.1.22. bei Bandprofilen das Kopieren von Codes für den mumate-Player und das Einbetten dieses Codes in andere Profile oder die Aufforderung anderer Mitglieder, ihn in ihre Profile einzubetten;
7.1.23. die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers, die Bekanntgabe des Kennworts eines Nutzers gegenüber einem Dritten oder der Zugriff auf den Account eines Nutzers durch einen Dritten mit Zustimmung des Nutzers;
7.1.24. der Verkauf oder die anderweitige Übertragung seines Profils;
7.1.25. die Verwendung über mumate.com beschaffter Informationen mit dem Ziel, eine andere Person zu belästigen, zu beschimpfen oder zu schädigen;
7.1.26. die Nutzung von mumate.com auf eine Weise, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
§8 Haftung des Betreibers
8.1. Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt und die Richtigkeit der Veröffentlichungen der Nutzer. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrechte, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von den Nutzern auf mumate.com ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden.
8.2. Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung vom mumate.com ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
8.3. Mumate.com ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb der Seite zu sicherzustellen. Der Betreiber garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit von mumate.com und haftet nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
8.4. Der Betreiber haftet nicht für unbefugte Informationserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch den unbefugten Zugriff von „Hacker“). Zudem haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Angaben und Informationen, die ein Nutzer selbst einem Dritten zugänglich gemacht hat.
8.5. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von mumate.com ohne Angaben von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdateien zu löschen.
8.6. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für etwaige Rechtsverstöße und rechtswidrige Inhalte auf mumate.com und auf verlinkten Seiten. Der Betreiber bemüht sich, mumate.com auf diese Inhalte zu überprüfen. Eine andauernde inhaltliche Kontrolle ist jedoch nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar.
8.7. Der Betreiber haftet nicht für Datenverluste oder Beschädigungen, die durch die Nutzung von mumate.com entstehen könnten.
§9 Verantwortlichkeit des Nutzers
9.1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die bereitgestellten Informationen alleine verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm eingestellte und veröffentlichte Inhalte zu verletzen, und insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrecht Dritter zu wahren.
9.2. Es ist nicht gestattet, Passwörter, Codes und Seriennummern jeglicher Art auf mumate.com auszutauschen und/oder bekannt zu geben.
9.3. Der Nutzer darf E-Mails oder sonstige Nachrichten anderer Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen.
9.4. Der Nutzer haftet für alle von ihm durchgeführten Handlungen innerhalb der Plattform. Dies beinhaltet alle veröffentlichten Inhalte, Links und Interaktionen.
9.5. Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei der Nutzung von mumate.com gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von mumate.com negativ beeinflusst. Jegliche elektronische Angriffe auf die Plattform, die Datenbank und das Netzwerk von mumate.com oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeglicher elektronischer Angriff führt zum sofortigem Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
§10 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
10.1. Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrere Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angaben von Gründen und ohne Anspruch auf Schadensersatz mit sofortiger Wirkung von mumate.com auszuschließen und seinen Account, einschließlich aller seiner Daten, vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich dem Betreiber vorbehalten.
10.2. Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen, ist dieser Nutzer verpflichtet , eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
10.3. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).
§11 Einbeziehung Dritter
11.1. Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
§12 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
12.1. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
§13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Wiesbaden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.